Berufungsprozess mit halbwegs gutem Ende

Im zivilrechtlichen Verfahren gegen zwei Aktivist*innen vor dem OVG Schleswig gab es heute ein „einigermaßen“ gutes Ergebnis: Statt der von der Bundespolizei geforderten rund 8.000 Euro für den Polizeieinsatz sollen die Aktivist*innen nun 365,- Euro zahlen.

Unabhängig des strafrechtlichen Verfahrens wegen einer Protestaktion im Betonblock gegen einen CASTOR-Transport nach Lubmin im Jahr 2010 forderte die Bundespolizei, dass die Aktivist*innen für die angeblichen Kosten des Einsatzes aufkommen sollten und forderten 8.429,- Euro. Dabei ging es um die Kosten des eingesetzten Personals sowie Kosten für eingesetzte Geräte und Material wie z.B. Trennscheiben und Bolzenschneider. Bereits in einem ersten Gerichtstermin im Dezember 2013 wurde die Forderung der Bundespolizei abgelehnt – die dagegen aber Widerspruch einlegte.

Heute fand vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig nun die Berufungsverhandlung statt. Und das befand zunächst, dass die Auflösung der Versammlung und somit auch das Handeln der Polizei rechtswidrig gewesen sei. Nun, das lässt sich knapp 5 Jahre nach dem rechtswidrigen Verhalten schlecht ändern – es kann aber auch keine Grundlage für Geldforderungen sein.

Darüber hinaus geht es aber auch um grundsätzliche Fragen, denn die Polizei versucht offensichtlich, Menschen einzuschüchtern, die auf unkonventionelle Weise protestieren. Deshalb stellt sie völlig überzogene Forderungen. Insgesamt sollen die beiden Aktivist*innen nun aber dennoch 365,74 Euro zahlen – dies sei in der Bundespolizeiverordnung so vorgesehen.

Das Urteil ist auch endgültig, denn eine Revision ist nicht zugelassen.

Gegen das absurde strafrechtliche Urteil im Berufungsprozess wegen angeblicher Nötigung haben die Angeklagten dagegen im Übrigen Revision eingelegt.

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Morgen, den 3.9.2015 Berufungsprozess vor dem OVG Schleswig

Morgen findet in Schleswig vor dem Oberverwaltungsgericht der Berufungsprozess wegen einer Geldforderung von ca. 8400€ der Bundespolizei gegenüber zwei Anti-Atom-Aktivist*innen statt.

im Dezember 2013 ist darüber schon einmal entschieden worden. Damals hob das Verwaltungsgericht in Schleswig den Kostenbescheid der Bundespolizei auf. Die beiden Atomkraftgegner*innen, welche 2010 gegen den CASTOR-Zug mit hochradioaktivem Müll nach Lubmin protestiert haben, sollten gesamtschuldnerisch 8.429 € für den Polizeieinsatz zahlen.  Dabei ging es um die Kosten des eingesetzten Personals sowie für Geräte und Material wie z.B. Trennscheiben und Bolzenschneider. Richterin Bussert stellte klar, dass eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten fehle. Bürger*innen müssten klar erkennen können, welche Gebühr für welche Leistung erhoben werde. Das aber gebe die pauschale Regelung im Bundespolizeigesetz, auf das sich die Leistungsbescheide bezogen, nicht her. Für die Richterin lag dies offenbar so klar auf der Hand, dass sie die Verhandlung schon nach einer knappen halben Stunde beendete.                                                                     Die Bundespolizei ist daraufhin in Berufung gegangen. Dieser Berufungsprozess findet nun morgen statt.

Wer morgen an dem Prozess teilnehmen möchte, kann dieses gerne tun und wir freuen uns wie immer über Beobachter*innen. Die Verhandlung beginnt um 9:30 Uhr in Saal 1 im OVG Schleswig.

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Justiz hält den Weg nach Lubmin frei – absurdes Urteil

Nach knapp drei Jahren gerichtlicher Verfahrensverschleppung kriminalisiert das Gericht friedlichen Protest gegen Atomkraft als „demokratieschädlich“ und „nicht sozial adäquat“.

Gestern endete gegen 17 Uhr das Berufungsverfahren am Landgericht Stralsund mit einem Urteil.

Die beiden Aktivist*innen wurden zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe verurteilt. Damit geht das Gericht weit über das Doppelte des von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaßes von 25 Tagessätzen hinaus.

Hauptsächlich ging es in dem Verfahren um den Vorwurf der Nötigung. Der einzige, der als Nötigungsopfer in Betracht kommt, ist der Lokführer des CASTOR-Zuges. Der Richter hielt es jedoch nicht einmal für nötig, diesen Lokführer als Zeugen zu vernehmen. Es interessierte das Gericht nicht, ob jemand tatsächlich genötigt worden ist, wie das die angeblich genötigte Person empfunden hat und inwieweit dies persönliche Auswirkungen für den Lokführer des CASTOR-Zuges hatte. Das Gericht erklärte per se, dass der Lokführer als „Nötigungsopfer tauglich“ sei und weiteres Nachfragen für die Beweisaufnahme „nicht von Bedeutung“ sei.

Zudem kann man wegen Nötigung nur verurteilt werden, wenn diese verwerflich ist (§240 StGB).                                                                                                                                                         Wieder lehnte das Gericht alle Beweisanträge der Verteidigung ab, die Protestaktion in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext einzuordnen und damit die Verwerflichkeit der Aktion zu prüfen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Herbst 2010, die Protestaktion im Dezember 2010, drei Monate später die Reaktorkatastrophe von Fukushima und der folgende Kurswechsel der Bundesregierung „sei nicht von Bedeutung“ so das Gericht. So werden Menschen, die mit Mut und Zivilcourage den Atomausstieg einfordern und sich gegen die Atommüllverschieberei nach Lubmin wehren, zu Straftäter*innen gemacht und als demokratieschädlich denunziert.

Es scheint so, als ob der vorsitzende Richter Klingmüller ein Exempel statuieren wollte getreu dem Motto „wo kämen wir denn dahin“. Somit schlägt das Gericht den Weg nach Lubmin frei.

Bei der Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu Unmutsbekundungen von Seiten der Öffentlichkeit. Niemand hatte solch ein Urteil nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet. Schon gar nicht, nachdem das Gericht selbstverschuldet den Prozess knapp drei Jahre verschleppt hatte, wie der Richter am ersten Verhandlungstag eingestand.

Die Aktivist*innen prüfen jetzt, Rechtsmittel einzulegen.

Einschüchtern lassen wir uns nicht! Der Widerstand gegen die menschenverachtende Technologie Atomkraft geht weiter.

Hier geht es zur Pressemitteilung: CASTOR-Prozess in Stralsund – Justiz hält den Weg nach Lubmin frei

Und hier zu den letzten Worten der Angeklagten, die sie vor dem Urteilsspruch im Gerichtssaal verlesen haben: Schlusswort von Sara und Schlusswort von Peter

Wir danken allen Unterstützer*innen! Ihr seid großartig!

Hier noch einige Eindrücke des Frühstücks:

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Zweiter Verhandlungstag am Montag den 20.04.2015

Der laufende Berufungsprozess wird am Montag den 20.04.2015 um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Wie auch am 31.März 2015, dem ersten Verhandlungstag des Berufungsprozesses, sind zahlreiche Pressevertreter*innen und Zuschauer*innen ausdrücklich erwünscht. Es ist sehr wichtig politisch brisante Prozesse öffentlich zu beobachten, um eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Es wird wieder eine Mahnwache unter dem Motto „Gerichte sind zum Essen da“ vor dem Gerichtsgebäude während das Prozesses ab 8.30 Uhr angemeldet sein. Diese soll für gute Laune und ein wenig Verpflegung sorgen.

Was bisher geschah: Sara und Peter haben am ersten Verhandlungstag ihre persönlichen und eindringlichen Einlassungen verlesen (siehe vergangener Blog-Artikel). Auch wurden zwei Polizisten und ein Bahnmitarbeiter als Zeugen geladen und gehört. Es blieben jedoch viele wichtige Fragen offen, wie zum Beispiel welche Person eigentlich genötigt worden sein soll. Um diese Fragen zu erörtern sollen weitere Zeugen gehört werden, weshalb die Verteidigung u.a. die Vernehmung des Lokführers beantragte – was die Staatsanwaltschaft deutlich begrüßte. Des Weiteren wurde die Einholung eines Gutachtens zur Einschätzung der politischen Lage im Jahr 2010 beantragt, sowie die Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier. Sie sollen zu der gesamtgesellschaftlichen Relevanz der Protestaktion befragt werden und den Antiatomprotest in den gesamt politischen Diskurs einordnen.

Wir rechnen für den zweiten Verhandlungstag mit einem Urteilsspruch, weil der vorsitzende Richter keine weiteren Verhandlungstage geplant hat. Deshalb hier noch einmal die ausdrückliche Einladung an Unterstützer*innen und Pressevertreter*innen zu diesem zweiten Verhandlungstag zu kommen.

Was könnt ihr tun? Bitte verbreitet die Einladung auf euren Medien, in eurem Umkreis unter Freunden und Bekannten und kommt zum Prozess. Erklärt euch solidarisch und schickt uns eure Solidaritätserklärungen. Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Die Verhandlung findet am Montag den 20.04.2015 um 9.00 Uhr im Raum 105 vor dem Landgericht Stralsund (Frankendamm 17) statt.

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Prozess vertagt: Der CASTOR als Goldtransport im Wilden Westen

Zuerst das Wichtigste: Der Prozess wird am 20. April fortgesetzt. Am heutigen Verhandlungstag trugen Sara und Peter zunächst ihre bewegenden Einlassungen vor. Dannach folgte die Beweisaufnahme im vollen Gerichtssaal. Im Raum stehen die Vorwürfe der Nötigung, Störung öffentlicher Betriebe und Zerstörung von Bauwerken.

Dazu wurde zunächst ein Polizeibeamter befragt und dann festgestellt, dass sich einer seiner Kollegen im Publikum befand – im Übrigen derjenige, der Peter aus dem Betonblock löste. Dieser wurde dann auch befragt, obwohl er eigentlich nur aus „privatem Interesse“ angereist war.

Auf jeden Fall haben wir gelernt, dass der CASTOR-Transport generell den Funk-Rufnamen „Seestern“ hat und dass die Bundespolizei eine Checkliste  „Maßnahmen zur Blockade-Beseitigung“ besitzt, die akribisch abgearbeitet wird.

„Man darf sich einen Castor nicht so vorstellen, wie einen normalen Zug, sondern eher gesichert wie ein Goldtransport im Wilden Westen“ fasste der Anwalt der Beschuldigten dann die Aussage eines Bundespolizisten zusammen. Dieser hatte die Beschuldigten im Dezember 2010 in einem Betonblock auf der Bahnstrecke nach Lubmin gefunden.

Der Verbleib des Betonblocks ist weiterhin unklar, da ein Bundespolizist erklärte, dass der Block entfernt worden wäre und ein Eisenbahnbetriebsleiter erklärte, dass er das entstandene Loch einfach zugeschüttet und verdichtet hat.

Den Beschuldigten wird auch in diesem Berufungsprozess im Wesentlichen Nötigung vorgeworfen. Wer allerdings genötigt worden sein soll, konnte wiederum nicht festgestellt werden. Nach mehr als 4 Jahren wird nun nach dem Nötigungsopfer gesucht – obwohl die Beschuldigten in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt wurden. Dabei wurde die zentrale Frage diskutiert, ob die Aktion verwerflich sei – denn nur dann darf es eine Verurteilung wegen Nötigung geben. Ist es verwerflich, gegen die menschenverachtende Atomtechnologie zu protestieren? Kurz vor Fukushima?

Es bleibt spannend. Der Prozess wird am 20. April um 9 Uhr vor dem Landgericht Stralsund (Frankendamm 17, Raum 105) weiter verhandelt.

Hier die Links zu den Einlassungen.

Einlassung von Peter
Einlassung von Sara

Vor dem Prozess gab es einen Brunch „Gerichte sind zum Essen da“, vielen Dank für die Unterstützung!

Kein Atomklo in Lubmin  -stand vor dem Landgericht in Stralsund

Kein Atomklo in Lubmin – stand vor dem Landgericht in Stralsund

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Einladung zum Prozess am Dienstag 31.03.2015

wir möchten alle herzlich Einladen, an dem öffentlichen Prozess am Dienstag den 31. März 2015 im Landgericht Stralsund teilzunehmen. Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr im Raum G 105 im Landgericht Frankendamm 17.

Ab 9:00 Uhr wird es einen kleinen Brunch vor dem Landgericht geben – frei nach dem Motto „Gerichte sind zum Essen da“. Dort wird es auch die Möglichkeit für Bild und Tonaufnahmen geben.

Es ist sehr wichtig politisch brisante Prozesse öffentlich zu beobachten und anwesend zu sein. Nur so kann eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden.

Also auf zum Prozess!

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Solidarität bekunden – Erklärung unterzeichnen!

Unser Protest gegen die Nutzung der Atomkraft wird von vielen Menschen getragen – in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit. Damit dies sichtbar wird, sammeln wir Solidaritätsbekundungen. Unterschreiben können Initiativen und Organisationen sowie Einzelpersonen.

Solidaritätsbekundungen können auch onlie abgegeben werden.

Wir sind für Rückfragen per Mail zu erreichen unter: blockmin@riseup.net.

Wichtig ist, dass die Gerichtsverhandlung in Stralsund unter öffentlicher Beobachtung stattfindet. Deshalb freuen wir uns über zahlreiche BesucherInnen!

Und schon jetzt: Vielen Dank für die Unterstützung! Es macht Mut, wenn wir dies gemeinsam tragen.

Hier noch einmal die Datei.

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Nach über 4 Jahren nach der Betonblock-Aktion Berufungsprozess am 31.03.2015 vor dem Landgericht Stralsund

Lange war es ruhig. Nun soll am 31.03.2015 um 9:30Uhr die Berufung vor dem Landgericht Stralsund verhandelt werden – mehr als vier Jahre nach der Ankettaktion. Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch.
Am 16.12.2010 protestierten Aktivist*innen gegen den Castortransport bei Lubmin, indem sich zwei von ihnen an einen Betonblock im Gleisbett ketteten. So stoppten sie den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin auf seinen letzten Kilometern. Dieser enthielt im wesentlichen Brennelemente des stillgelegten Forschungsschiffes „Otto Hahn“ aus Geesthacht.
Das Amtsgericht Greifswald verurteilte die zwei angeketteten Aktivist*innen am 11. Juni 2012 zu 40 Tagessätzen wegen (angeblicher) Nötigung. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Für die Atomkraftgegner*innen war dieser Schritt unausweichlich, da sie ihren gewaltfreien Protest als legitim und notwendig ansehen. Das Urteil bezeugt die willkürliche Beschneidung des Demonstrationsrechtes in unserer Gesellschaft! Auch ist die Urteilsbegründung juristisch nicht haltbar.
Unser aller Protest gegen Atomkraft geht also weiter! Kommt zahlreich am 31. März zu dem Prozess. Es kann nicht sein, dass der wichtige Protest von Atomkraftgegner*innen immer noch kriminalisiert wird, und dies nach der Katastrophe von Fukushima und all der nuklearen Unfälle sowie der angeblichen politischen Abkehr von Atomkraft. Unser Protest ist weiterhin erforderlich, denn der Ausstieg aus der Atomkraft ist immer noch nicht vollzogen. In Atomkraftwerken wird immer weiter Atommüll produziert, obwohl es nach wie vor keine Lösung für den Atommüll gibt!
Für die Ver- und Entsorgung der sich noch in Betrieb befindenden Atomkraftwerke finden zudem eine Vielzahl von gefährlichen Atomtransporten quer durch Deutschland statt. Die Urananreichungsanlage in Gronau sowie die Brennelementefabrik in Lingen, die angereichertes Uran und Brennstäbe für Atomkraftwerke weltweit produzieren, laufen unbegrenzt weiter. Von einem Atomausstieg kann also keine Rede sein! 
Protest ist weiterhin notwendig! 
Kommt zum Prozess!
  
Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!
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Erfolg vor Gericht: Polizeieinsatz muss nicht gezahlt werden

Heute hob das Verwaltungsgericht in Schleswig den Kostenbescheid der Bundespolizei auf. Die beiden Atomkraftgegner, welche 2010 gegen den CASTOR-Zug mit hochradioaktivem Müll nach Lubmin protestiert haben, sollten gesamtschuldnerisch 8.429 € für den Polizeieinsatz zahlen.  Dabei ging es um die Kosten des eingesetzten Personals sowie für Geräte und Material wie z.B. Trennscheiben und Bolzenschneider. Richterin Bussert stellte klar, dass eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten fehle. BürgerInnen müssten klar erkennen können, welche Gebühr für welche Leistung erhoben werde. Das aber gebe die pauschale Regelung im Bundespolizeigesetz, auf das sich die Leistungsbescheide bezogen, nicht her. Für die Richterin lag dies offenbar so klar auf der Hand, dass sie die Verhandlung schon nach einer knappen halben Stunde beendete. Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht: Die Bundespolizeidirektion prüft die Einlegung von Rechtsmitteln.

Vor genau 3 Jahren und 1 Tag protestierten wir gegen den CASTOR-Transport aus dem französischen Cadarache der hochradioaktivem Müll nach Lubmin beförderte. Mit der Ankettaktion wollten wir ein Zeichen gegen den atomaren Wahnsinn setzen und fordern nach wie vor den sofortigen Atomaustieg. Nur wenige Monate nach der Aktion passierte die nukleare Katastrophe in Fukushima. Noch heute sind 9 Atommeiler am Netz und produzieren hochradioaktiven Müll von dem nicht klar ist, wie und wo dieser Müll auf Millionen Jahre sicher gelagert werden kann. Dies zeigt mehr als deutlich wie wichtig und nötig weiterhin Widerstand ist.

Hier gehts zur Pressemitteilung von ROBIN WOOD.

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Vastorf-Prozess vor Beginn beendet

Überraschende Entwicklung im Vastorf-Prozess: Gericht stellt das Verfahren 3 Tage vor Beginn der Hauptverhandlung in Lüneburg ein.

Sieht die Staatsanwaltschaft also die Notwendigkeit von Protesten gegen den atomaren Wahnsinn ein?

Der Vastorf-Gruppe gelang es den CASTOR-Zug 2011 für 15 Stunden auf der Höhe der Ortschaft Vastorf (zw. Lüneburg und Dannenberg)  an der Weiterfahrt zu hindern. Sie nutzten dafür eine im Gleisbett verborgene Betonkonstruktion, um sich anzuketten. Daraufhin versandte das Amtsgericht Lüneburg Strafbefehle gegen vier Aktivisten in Höhe von 35 bzw. 40 Tagessätzen. Am 17.10.2013 kam vom Amtsgericht Lüneburg das Angebot einer Einstellung des Verfahrens nach §153 a mit der Auflage pro Person 250€ für Kinder in Tschernobyl zu zahlen.

In Lüneburg findet derzeit auch die Ausstellung ‚Beton im Gleis‘ in den Räumlichkeiten des Anna & Arthur statt. Sie informiert anschaulich über politische Hintergründe, Technik und juristische Folgen von Ankett-Aktionen im Anti-Atom-Widerstand. Die Besucher_innen können sich intensiv mit dem Thema Atomenergie, dem Widerstand dagegen und den Motivationen der Aktivist_innen auseinander setzen und sich in einem Modell eines Betonblocks anketten. Eine Fülle weitere Informationen, Presse-, Bild- und Videomaterial sowie Gerichtsakten geben einen Eindruck von der Komplexität politischer Aktionen. Der rote Faden: fünf gelungene CASTOR-Blockaden mit Betonblöcken. Aktivist_innen aus den damaligen Gruppen stehen als Ansprechpartner_innen zur Verfügung.

Weitere Informationen finden die unter:

zur Ausstellung „Beton im Gleisbett“: blockblog.blogsport.eu

zur CASTOR-Blockade bei Vastorf: blockcastor.wordpress.com

Termine

Ausstellungseröffnung: Fr, 18.10. 12 Uhr. Geöffnet bis 20 Uhr

geänderte Öffnungszeiten:

Sa, So 13 – 19 Uhr

Mo 10.30 – 19 Uhr

Di 10 – 17 Uhr

CASTOR-Prozess: !!!! fällt aus !!!!

Tel. 0175 – 90 15 291

Mail: big@notraces.net

Web: blockblog.blogsport.eu

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